News vom 18.11.2009

Postmarktgesetz schafft für Österreichische Post notwendige klare Rahmenbedingungen

Postalische Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung weiterhin abgesichert .

Der heutige Beschluss des neuen Postmarktgesetzes durch den österreichischen Nationalrat bedeutet für die Österreichische Post AG eine Weichenstellung für ihre Zukunft, auf deren Grundlage nun die strategischen Planungen für die nächsten Jahre erfolgen können. Zwar bedeutet das nun beschlossene Gesetz für die Post empfindliche Einschnitte, dennoch gibt es auch positive Aspekte.

„Alles in allem beinhaltet das Gesetz Regelungen, die uns gewisse Freiheiten einräumen, beispielsweise in der Preisgestaltung für Großkunden oder in der Modernisierung des Filialnetzes; es enthält jedoch auch Lasten, die uns auferlegt bleiben, wie etwa die Finanzierung der Kosten für den Universaldienst. In Hinblick auf die bevorstehende Marktliberalisierung sollte es uns nun jedoch besser möglich sein, die Post zukunftssicher aufzustellen. Neben Umsatzsteigerungen sind aber weiterhin Maßnahmen, etwa im Kosten- und Personalbereich, nötig“, erklärt Post-Generaldirektor Dr. Georg Pölzl.

Durch eine Regelung gegen Lohndumping, bei der den konzessionierten Postdienstanbietern die Einhaltung der jeweiligen einschlägigen Kollektivverträge vorgeschrieben wird, sind nun Mindeststandards vorgegeben worden. Nachteilig für die Post wirkt sich hier aber die auf ihre Kosten erfolgende Umrüstung der Hausbrieffachanlagen aus. Rund 40 Millionen Euro wird die Post in den nächsten Jahren dafür investieren müssen. Zwar wird der Mitbewerb diese Kosten dort, wo er aktiv wird, später entsprechend seines Marktanteiles mittragen müssen, die Vorfinanzierungen und die Hauptlast der Umrüstungskosten werden aber der Post aufgebürdet.

Die Kosten für den Universaldienst, der der Post auch weiterhin die Zustellung von Brief- und Paketsendungen (bis 10 kg) sowie von Zeitungen und Zeitschriften an jede Adresse Österreichs an jedem Werktag vorschreibt, werden auch künftig größtenteils von der Post zu tragen sein. Die im Gesetz verankerte Fondslösung, die die Kosten für den Universaldienst anteilig je nach Marktanteil auf die Betreiber von konzessionierten Postdiensten aufteilt, wird dazu führen, dass die Post als größter Anbieter selbst zu einem überwiegenden Teil diesen Fonds speisen wird.

Durch das neue Postmarktgesetz ist nun erstmals die Zahl der Poststellen in Österreich und deren Lage fix geregelt. Mit 1.650 Post-Geschäftsstellen in Österreich wird das Netz künftig dichter sein. In städtischen Gebieten muss mindestens eine davon für 90 Prozent der Bevölkerung in einem Umkreis von 2 Kilometern, im ländlichen Raum im Umkreis von 10 Kilometern erreichbar sein. Kann eine Post-Geschäftsstelle von der Post selbst nicht wirtschaftlich geführt werden, besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Post.Partner mit den postalischen Dienstleistungen zu beauftragen. Dies muss allerdings zuvor noch in einem aufwändigen Schließungsverfahren legitimiert werden.

„Für uns ist dieses Postmarktgesetz ein gerade noch akzeptabler Kompromiss. Er macht es nötig, auch in Zukunft alle Möglichkeiten auszunützen, um sowohl umsatzseitig als auch kostenseitig Verbesserungen zu erzielen. Wir müssen, wollen und werden auch weiterhin den Universaldienst – im Sinne der postalischen Grundversorgung Österreichs – in gewohnt hoher Qualität erfüllen und haben nun auch die dazu notwendigen klareren Rahmenbedingungen durch das neue Postmarktgesetz bekommen“, so Pölzl abschließend.


Rückfragehinweis:
Österreichische Post AG 
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Tel.: +43 (0) 577 67 – 32010
E-Mail: michael.homola@post.at

Investor Relations
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