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Änderungen bei der Umsatzsteuer für Postdienstleistungen

Gültig ab Jänner 2011!


Adressierte Postsendungen waren in Österreich bisher generell von der Umsatzsteuer befreit. Aufgrund eines Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes (EuGH; C-357/07 v. 23.04.2009) gibt es nun folgende wesentliche Änderungen in der steuerlichen Beurteilung:

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Österreichische Post AG ab Jänner 2011 zur Einhebung und Abführung der Umsatzsteuer bei Produkten außerhalb des Universaldienstes verpflichtet ist.

Ab 1.1.2011 sind daher nur mehr Leistungen des Universaldienstes steuerbefreit. Der Umfang des Universaldienstes ist im neuen Postmarktgesetz (ebenfalls gültig ab
1.1.2011) geregelt.

Folgende Postdienstleistungen sind im Universaldienst und bleiben damit steuerfrei, wenn sie auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Postgeschäftsstellen (Postfilialen, Post Partner) oder Briefkästen aufgegeben werden:

  • Postsendungen bis 2 kg (BRIEF, INFO.MAIL)
  • Tages-, Wochen- und Monatszeitungen1)
  • Postpakete bis 10 kg (ausgenommen EMS)

1) Auch bei Aufgaben im Verteilzentrum

Brief- und Werbepost

UMSATZSTEUERFREI UMSATZSTEUERPFLICHTIG
BRIEF NATIONAL

INFO MAIL
Versand von Sendungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB; ohne individuelle Vereinbarung) und Versand bei Post-Geschäftsstellen (z. B. Postfilialen oder Post Partnern).NEU: Mengenrabatte laut AGB Versand von Sendungen auf Basis von individuellen Vereinbarungen1) und / oder bei Auflieferung in Verteilzentren.
Die Rücksendung von INFO MAIL2) ist immer USt-pflichtig; Ergänzungsexemplare (Aufzahlung auf die Mindeststückzahl) folgen hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung der Hauptleistung.
BRIEF INTERNATIONAL – Neue Zonen

BRIEF INTERNATIONAL, BRIEF INTERNATIONAL PLUS und M-BAG: Zone 1 EU, Zone 2 Rest Europa, Zone 3 Welt. MULTI BRIEF INTERNATIONAL: Zone 1 EU, Zone 2 Rest Europa 1, Zone 3 Rest Europa 2, Zone 4 Welt.

- Versand von BRIEF INTERNATIONAL (PLUS) nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB; ohne individuelle Vereinbarung) und Versand bei Post-Geschäftsstellen; alle Zonen.

- Versand von M-BAG INTERNATIONAL, BUSINESS BRIEF INTERNATIONAL und MULTI.BRIEF INTERNATIONAL in Drittländer (außerhalb der EU)

- Versand BRIEF INTERNATIONAL (PLUS) auf Basis von individuellen Vereinbarungen1) und / oder bei Auflieferungen in Verteilzentren.

- M-BAG INTERNATIONAL, BUSINESS.BRIEF INTERNATIONAL und MULTI.BRIEF INTERNATIONAL jeweils nach Zone 1 EU

- DEUTSCHLAND. BUSINESS

WERBEPOST INTERNATIONAL:
EURO.MAIL
INTERNATIONAL DIRECT MAIL (IDM)
EURO.MAIL und INTERNATIONAL DIRECT MAIL (IDM) unterliegen für nationale Auftraggeber teilweise der Steuer:
  • Zielland = EU: USt-pflichtig
  • Zielland = Drittland außerhalb der EU: USt-frei
ZUSATZ- UND SONSTIGE LEISTUNGEN Zusatzleistungen folgen hinsichtlich der Besteuerung jeweils der Hauptleistung:
Einschreiben, Wertbrief, Nachnahme, Track&Trace national, Eigenhändig, Rückschein und Nicht an Postbevollmächtigte
Blindensendung; Behördenbriefe (RSa, RSb)  – auch bei Auflieferung in Verteilzentren. National: Postfach, Urlaubsfach Freimachungsservice, Collect Post, Nachsendeauftrag 3), Postvollmacht, Antwortsendung, Nachforschung, Postlagernd, Ident.Brief, Postauftrag4)

International: Postlagernd, Einhebungsentgelt, Nachforschung, Zollstellung, Eilbrief International

1) Vereinbarungen zur Stundung/Sammellrechnung allein gelten nicht als individuelle Vereinbarung.
2) NEU: Rücksendung von INFO.MAIL, SPONSORING.POST, FIRMENZEITUNG, MONATSZEITUNG Vorteilstarif : Die Wahloption (retour, nicht retour) und Kennzeichnung bleibt bestehen. Zur Vereinfachung wird das Entgelt (1 ct. /versendeter Sendung) ab Jänner 2011 im Vorhinein bei der Annahme verrechnet.
3) Nachsendung in ein Drittland außerhalb der EU ist nicht USt-pflichtig.
4) Versand nur mehr „bar freigemacht“ möglich.

Paket

UMSATZSTEUERFREI UMSATZSTEUERPFLICHTIG
PAKET ÖSTERREICH

PAKET INTERNATIONAL
Paket Österreich und International Outbound bis 10 kg bei Versand in einer Post Geschäftsstelle (d. h. Postfiliale oder Post Partner) Die Gewichtsstaffel wird entsprechend angepasst. Paket Österreich über 10 kg und International über 10 kg nach EU oder Versand von Paketen auf Basis von individuellen Vereinbarungen und / oder bei Auflieferung in Verteilzentren.

Paket National:

  • Kleinpaket
  • Retourpaket
  • Geschenkpaket
  • Weinpaket
  • Pickup Paket
  • Premium select
  • Paket Premium Österreich
  • OMV Paketservice
  • Combifreight Österreich
  • Paketmarke
  • Logistikleistungen

Paket International

  • Paket International Outbound bis 10 kg bei Versand in einer Post-Geschäftsstelle.
  • Versand von Paket International in Drittländer (außerhalb der EU) ist unabhängig vom Gewicht immer USt-frei.

Paket International

  • Paket International Outbound über 10 kg nach EU oder Versand von Paketen auf Basis von individuellen Vereinbarungen und / oder Auflieferung bei Verteilzentren.
  • Consignment Outbound
  • Premium International Outbound
  • Combifreight Outbound (jeweils bei Versand nach EU)
ZUSATZ- UND SONSTIGE LEISTUNGEN

Zusatzleistungen folgen hinsichtlich der Besteuerung grundsätzlich der Hauptleistung.


Ausnahmen:

  • Sperrgut groß
  • Zerbrechlich
  • Gefahrengutsendung (begrenzte Mengen)
  • neues Produkt für Versand bei Post-Geschäftsstellen: „sensibel“ 1)
  • Unfrei
  • Rücksendung (Inland und International)
  • Zollstellungsentgelt
  • Nachsendeauftrag

1) Kombination der Zusatzleistungen Sperrgut groß, Zerbrechlich und Gefahrengutsendung (begrenzte Mengen)

Business Service

  UMSATZSTEUERFREI UMSATZSTEUERPFLICHTIG
ZUFÜHRUNG / ABHOLUNG POSTSTELLENMANAGEMENT1)   Basis sind individuelle Vereinbarungen, daher UStpflichtig. Neu ist, dass bei Poststellen- Management auch die reinen Logistik-Leistungen USt-pflichtig werden.

1) Wird die Abholung von Universaldienst-Sendungen und die Einlieferung in Post-Geschäftsstellen vereinbart, sind diese Sendungen USt-frei. Wenn anderes vereinbart ist (wie z.B. Einlieferung in Verteilzentren) werden diese Sendungen umsatzsteuerpflichtig. Ausnahmen: Behördenbrief, Tages-, Wochen- und Monatszeitungen

Medienpost

  UMSATZSTEUERFREI UMSATZSTEUERPFLICHTIG
TAGES-/ WOCHEN- und MONATSZEITUNG Tages-, Wochen- und Monatszeitungen nach den AGB sind USt-frei – auch bei Auflieferung in Verteilzentren.
Die Zulassung gilt hier nicht als „individuelle Vereinbarung“.
Versand von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen auf Basis von individuellen Vereinbarungen.1)
FIRMENZEITUNG
PLUS.ZEITUNG
SPONSORING.POST
  Diese Postsendungen sind USt-pflichtig.
NEU: Die Rücksendung von Sendungen1) ist immer USt-pflichtig, Verrechnung bei der Annahme.

1) Vereinbarungen zur Stundung / Sammelrechnung allein gelten nicht als Individuelle Vereinbarung.

EMS

  UMSATZSTEUERFREI UMSATZSTEUERPFLICHTIG
EMS EMS International in Drittländer (außerhalb EU)

Sämtliche Leistungen

  • EMS Österreich
  • EMS International nach EU

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USt Info Broschüre 01.11.2010 494,23 kb