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2000

Beschwerde bei Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

Pressemeldung vom 18.08.2000

Verweigerung der Genehmigung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst (AGB PZD)
vom 31. Mai 2000

Die Österreichische Post AG hat beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Ablehnung des am vom 31. Mai 2000 gestellten Tarifantrages für den Postzeitungsdienst eingebracht. Angefochten wird der vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verfasste Bescheid wegen unzureichender Begründung und inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die einzige Begründung die der Bescheid enthält, ist ein genereller Verweis auf das Postgesetz und die Ansicht, dass der von der Post eingebrachte Antrag dort keine ausreichende Deckung finde. Diese Begründung ist völlig unzureichend, da für den Antragsteller nicht klar sein kann, gegen welche Bestimmung des Postgesetzes er tatsächlich verstoßen haben könnte. Ebenso hat es die Behörde verabsäumt, der Post im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, zu den Bedenken der Behörde Stellung zu nehmen, auch dies begründet für sich allein schon die Rechtswidrigkeit des Bescheids.

Des weiteren legt die Post in ihrer Beschwerde dar, dass ihr Antrag auch was den Inhalt betrifft seine volle Deckung im Postgesetz findet, dies betrifft sowohl die vorgeschlagenen Tarife als auch den Leistungsumfang.

In einer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde wird der Verfassungsgerichtshof aufgefordert zu prüfen, ob die gesetzliche Regelung überhaupt verfassungskonform ist, da sie von vornherein nur die Abdeckung des Abgangs aus dem Postzeitungsdienst bis zu einer gewissen Höhe und ohne Berücksichtigung der Fixkosten vorsieht. Die Post ist der Ansicht, dass dieser Eigentumseingriff unverhältnismäßig ist und damit gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Eigentumsrecht verstößt, denn diese Regelung bedeutet für die Post einen jährlichen Verlust von ca. 1 Mrd. ATS aus dem Postzeitungsdienst.

Ungeachtet dieser beiden Beschwerden, hat die Österreichische Post AG am 31. Juli 2000 neuerlich einen Antrag zur Änderung der AGB PZD vorgelegt. Dieser zweite Antrag enthält eine 15%ige Erhöhung der Tarife für den PZD heuer und eine 15%ige Erhöhung für das Jahr 2001. Dieser Antrag sieht außerdem eine Abänderung des ursprünglich eingebrachten Begünstigtenkreises vor - Publikationen von Vereinen und gesetzlichen Interessensvertretungen können wie bisher am PZD teilnehmen.

"Die Post hat ein grundsätzliches Interesse, an der Klärung der von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen, da schon im kommenden Jahr mit der Erarbeitung einer neuen gesetzlichen Regelung begonnen werden muss. Es ist daher im Interesse des Gesetzgebers, aber auch der Post und ihrer Kunden, sicherzustellen, dass sinnvolle und rechtlich haltbare Rahmenbedingungen für den Postzeitungsdienst geschaffen werden," erklärte Generaldirektor Dr. Wais.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Pressestelle
Michael Homola
Tel.: (01) 515 51 - 5217

Wien,

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