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2000

Neuer Tarifantrag für Postzeitungsdienst

Pressemeldung vom 31.05.2000

Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen per 1. Juli 2000

Aufgrund der Abschaffung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst (AGB PZD) in der jetzigen Form durch den Gesetzgeber überreicht die Österreichische Post AG mit heutigem Datum der Regulierungsbehörde den Tarifantrag für die neuen AGB PZD.

Diese neuen Geschäftsbedingungen treten nach Befassung der Preiskommission und Genehmigung durch den Bundesminister mit 1. Juli 2000 in Kraft und sind bis zum 31. Dezember 2001 gültig.

Durch die gesetzlich festgelegten deutlich niedrigeren Refundierungen ab 1. Juli 2000 kommt es - um marktkonform und im Sinne des Aktiengesetzes mit vertretbarer Kostendeckung wirtschaften zu können - zu Tarifanpassungen und einer Neuordnung der Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst.

Folgende wesentliche Änderungen wurden der Regulierungsbehörde vorgelegt:

Kaufzeitungen:
Die Tarife werden für Tageszeitungen, Wochenblätter und Monatsschriften um durchschnittlich rund 65% erhöht. Dies entspricht bei Tageszeitungen in den relevanten Gewichtsklassen einer Anhebung des Tarifs um etwa einen Schilling pro Stück.

Karitative und gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen:
Für diese Einrichtungen erfolgt ebenfalls eine Erhöhung um etwa 65%.

Nicht gemeinnützige Vereine:
Wegen der Verringerung der Abgeltungen von derzeit bezahlten 900 Millionen Schilling auf 150 Millionen Schilling für das zweite Halbjahr 2000 (beziehungsweise auf 200 Millionen Schilling für das Jahr 2001) können nicht gemeinnützige Vereine ab 1. Juli 2000 nicht mehr am begünstigten Postzeitungsdienst teilnehmen.

Politische Parteien:
Wie im Gesetz festgelegt kommt für diese Gruppe der doppelte Zeitungstarif, wie er für karitative und gemeinnützige Organisationen gilt, zur Anwendung.

Gebietskörperschaften sowie Gesetzes-, Verordnungs- und Amtsblätter:
Der Tarif ist mit denen der politischen Parteien identisch.

Sonstige Körperschaften öffentlichen Rechtes:
Auch diese können - wie nicht gemeinnützige Vereine und aus denselben Gründen - ab 1. Juli 2000 nicht mehr am Postzeitungsdienst teilnehmen.

Sonstige, allgemeine Änderungen:
Zeitungen mit allgemein gehaltener Anschrift ("an einen Haushalt") können per Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen ebenfalls nicht mehr am Postzeitungsdienst teilnehmen.
Die Beilagenregelungen bleiben unverändert.
Es gilt neu eine Gewichtsstaffel in 20 Gramm Schritten statt der bisherigen 10 Gramm Schritte.
Die Mindestauflieferung wird - wie vom Gesetzgeber beschlossen - von 300 Stück auf 1000 Stück angehoben.

"Diese Tarifanpassungen sind für die Österreichische Post AG unumgänglich, um als Aktiengesellschaft - ohne die bisherigen Refundierungen durch den Gesetzgeber im Sinne der gemeinwirtschaftlichen Leistungen - kostendeckend diese Dienstleistung anbieten zu können", ist Vorstandsdirektor Mag. Josef Halbmayr überzeugt.

Wien,

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