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2001

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für die Universaldienstverordnung

Pressemeldung vom 21.02.2001

Gestern, 20. Februar 2001, übermittelte die Österreichische Post AG dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ihre Stellungnahme zum Entwurf der Post-Universaldienstverordnung.
Die Österreichische Post AG bekennt sich sowohl zur Umsetzung der EU-Richtlinie und der damit verbundenen Qualitätsnormen für die Erbringung der Universaldienstleistungen, welche einerseits die Kundenbedürfnisse in den Vordergrund stellt aber andererseits insbesondere auch den wirtschaftlichen Überlegungen des Universaldienstbetreibers Rechnung zu tragen hat, als auch zur Weiterführung Ihrer jahrzehntelang erbrachten flächendeckenden, ausreichenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung.

Die Universaldienstverordnung stellt somit eine bedeutende Rahmenbedingung für die Leistungserbringung der Österreichischen Post AG dar. Die darin formulierten Regelungen haben wesentliche Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Situation der Österreichischen Post AG.

Der derzeitige Verordnungsentwurf würde eine drastische Kostensteigerung in den Kernbereichen bewirken und verschlechtert damit massiv die Wettbewerbsposition der Österreichischen Post AG. Gleichtzeitig muss die wirtschaftliche Existenzgefährdung als denkbares Szenario befürchtet werden:

  • Um die notwendigen Versorgungsleistungen zu erbringen und im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, muss dem Unternehmen die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung erhalten bleiben. Deshalb müssen die in Österreich getroffenen Regelungen mit jenen der Mitbewerber in der EU vergleichbar sein.
  • Diese Basis ist durch die im Entwurf vorgesehene Ausweitung des Filialnetzes - bei gleichzeitiger Ausdehnung der Öffnungszeiten - nicht gegeben. Gemeinwirtschaftliche Belastungen in diesem Ausmaß bewirken in der Folge eine Forderung des finanziellen Ausgleichs durch den öffentlichen Sektor.
  • Die daraus resultierende Kostensteigerung würde einerseits den Unternehmenswert reduzieren - was im Hinblick auf die geplante Privatisierung besonders kritisch erscheint - und andererseits den Druck auf Preiserhöhungen steigern, was nicht im Sinne der Konsumenten sein kann.
  • Ebenso können dadurch die Einhaltung der anderen Qualitätsparameter (Preis, Laufzeit, Zustellqualität) und die Innovationskraft des Unternehmens insgesamt stark beeinträchtigt werden.
Zu den Kritikpunkten im Detail:
  • §1 (1) sieht eine erhebliche Erweiterung des derzeitigen Filialnetzes von insgesamt rund 2.300 Postämtern vor. Aus Kundensicht stellen nur diejenigen Post-Geschäftsstellen wertvolle Zugangspunkte zum Zustellnetz der Post dar, die auch tatsächlich genutzt werden. Die Benützung der Post-Geschäftsstellen ist aber durch die gestiegene Mobilität einem stetigen Wandel unterworfen. Aufgrund der umfassenden Mobilität, vor allem in ländlichen Gebieten, werden Post-Geschäftsstellen zunehmend weniger frequentiert. Die Kunden erledigen ihre Postangelegenheiten in den regionalen Zentren oder an ihrem Arbeitsort. Die Anziehungskraft der regionalen Zentren hängt damit zusammen, dass immer mehr Grundversorger (z.B. Lebensmittelhandel) dorthin abwandern, weil die Kunden aufgrund ihrer Mobilität ihre Besorgungen dort tätigen. Es ist deswegen abwegig, die Post zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung durch Geschäftsstellen an Orten zu verpflichten, an denen ein Bedarf an Grundversorgung schon derzeit nicht besteht. Denn die Grundversorgung ist auch nicht abhängig vom Vorhandensein von Post-Geschäftsstellen, sondern kann auch durch alternative Formen oder Landzusteller erfolgen. Um die in der Verordnung angegebene Erreichbarkeit in ländlichen Gebieten sicherzustellen, wäre die Post nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern sogar zum Ausbau ihres Netzes verpflichtet.
  • § 1 (3) sieht eine erhebliche Erweiterung der Öffnungszeiten der Post-Geschäftsstellen vor. Die Öffnungszeiten richten sich heute schon nach den Kundenbedürfnissen und den ortsspezifischen Gegebenheiten. Die Verpflichtung zu einer Mindestöffnungszeit ist ein massiver Eingriff in die Führung des Gesamtunternehmens und kann mit keinem Argument gerechtfertigt werden.
Vorschlag der Österreichischen Post AG:

Der nunmehr formulierte und am 20. Februar 2001 dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelte Vorschlag der Post beinhaltet die Sicherstellung einer im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Versorgung mit Post-Universaldienstleistungen und gewährt aber gleichzeitig die für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen notwendige Flexibilität:
  • Die Versorgungsdichte wird mit einem Entfernungskriterium kombiniert mit der Einwohnerdichte definiert. Dies nimmt auf die tatsächliche Siedlungsstruktur und Kundennachfrage Rücksicht.
  • Zusätzlich wird die Einrichtung eines Gremiums aus Experten und Interessensvertretern vorgeschlagen, das die Entwicklung im Filialnetz überprüft.
  • Hinsichtlich der Öffnungszeiten sind wir für die Beibehaltung der derzeitigen auf die Kundennachfrage ausgerichteten Öffnungszeiten.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der vorliegende Verordnungsentwurf hinsichtlich der stationären Einrichtungen einzigartig ist, da in den übrigen EU-Mitgliedstaaten entweder keine Vorschriften hinsichtlich des Umfangs des stationären Netzes bestehen oder den Betreibern unter Rücksichtnahme auf die Kosten und die Wettbewerbsposition die erforderliche betriebswirtschaftliche Flexibilität eingeräumt wird.


Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Pressestelle
Michael Homola
Tel.: +43 (1) 515 51 - 5217
E-Mail: michael.homola@post.at


Wien,

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