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2002

Österreichische Post AG gewinnt Verfahren in 2. Instanz

Pressemeldung vom 10.07.2002

Zustellung von Infomails ohne Anschrift in Hausbrieffachanlagen ist zulässig

Im Sommer 2001 brachte die „gfw Gesellschaft für Werbemittelverteilung“ (mittlerweile „redmail“) beim Handelgericht Wien Klage ein und beantragte das gerichtliche Verbot der Zustellung von Postsendungen, insbesondere unbeanschrifteter Massensendungen (Infomails ohne Anschrift), in die Hausbrieffachanlagen.

Gegen das im Frühjahr 2002 ergangene Urteil des Handelsgerichts Wien, in dem der Klage stattgegeben wurde, hat die Österreichische Post AG Berufung an das Oberlandesgericht Wien eingelegt. Die Argumentation der Österreichischen Post AG, dass keine gesetzlichen Vorschriften existieren würden, die ein derartiges gerichtliches Verbot tragen könnten, wurde vom Berufungsgericht aufgenommen und das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen.
 
In seiner rechtlichen Beurteilung kommt das Gericht zum Schluss, dass die Österreichische Post AG nicht grundlegend anders zu behandeln sei, als jedes andere private Unternehmen auch. In dieser Funktion stehe es der Österreichischen Post AG frei, bereits eingerichtete Vertriebssysteme selbst zu Wettbewerbszwecken zu nutzen. Dem Unternehmen könne nicht zugemutet werden, für einen bloßen Teilbereich ihrer Geschäftstätigkeit ein neues Vertriebssystem aufzubauen.

Da das Oberlandesgericht Wien in seiner rechtlichen Beurteilung auf die ständige Rechtssprechung des Obersten Gerichthofes zurückgegriffen hat, wurde die ordentliche Revision an den OGH für unzulässig erklärt. Der klagenden gfw (redmail) bleibt nur mehr die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen das Berufungsgericht erneut mit einer „außerordentlichen Revision“ zu befassen, in welcher allerdings darzustellen ist, warum der Oberste Gerichtshof – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes – doch noch zu entscheiden hätte.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Presse / PR
Johannes Angerer
Tel.: +43 (1) 515 51 - 32012
E-Mail: johannes.angerer@post.at

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