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2003

Österreichische Post AG: Umrüstung von Hausbrieffachanlagen kann nicht vor 2009 abgeschlossen werden

Pressemeldung vom 30.06.2003

Früherer Termin gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Post
Austausch der Hausbrieffachanlagen kostet mehr als 100 Millionen Euro

Die Regierungsvorlage zur Novelle des Postgesetzes sieht vor, dass künftig neu zu errichtende Hausbrieffachanlagen (HBFA) mit einem Einwurfschlitz ausgestattet werden, damit aus Sicht der Mitbewerber eine völlige Gleichstellung mit der Post gegeben ist. Eine Übergangsfrist für den Austausch der HBFA ist mit 1. Jänner 2009 festgelegt, womit aus Sicht der Post auch die Grenzen der technischen Machbarkeit erreicht sind. Dieses Datum wurde auch von der Bundeswettbewerbsbehörde anlässlich eines „round table“ am 28. April 2003 vorgeschlagen.

„Eine Abänderung dieser Regierungsvorlage und Vorverlegung der Übergangsfrist um vier Jahre auf den 1. Jänner 2005, wie vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gefordert, stellt für die Österreichische Post AG eine negative Auswirkung auf die Wettbewerbsposition dar“, warnt Generaldirektor Anton Wais. Darüber hinaus sieht Wais auch die Aufrechterhaltung des Universaldienstes gefährdet. Die Post stellt an Adressen in ganz Österreich zu, während Mitbewerber in der Regel ihre Dienstleistungen nur in dichten Siedlungsgebieten, wo das Geschäft profitabel ist, anbieten. Die teuren Restmengen werden der Post überlassen. Die Österreichische Post ist außerdem verpflichtet, im Universaldienst (Briefe bis zwei Kilogramm, Pakete bis 20 Kilogramm) ihren Kunden einen Einheitstarif anzubieten.

In allen bisher anhängigen Rechtsstreitigkeiten mit einem Mitbewerber hat die Post zur Nutzung der HBFA Recht bekommen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klar und ohne Einschränkung festgestellt, dass die Post diese Anlagen für alle unternehmerischen Zwecke nutzen kann. Der OGH hat diese Entscheidung insbesondere mit der Begründung getroffen, dass Mitbewerber dadurch in ihrer Tätigkeit am Markt nicht eingeschränkt werden.

Die Kosten für den Austausch der posteigenen HBFA (ca. 1.100.000 Brieffächer) belaufen sich auf geschätzte
70 bis 100 Millionen Euro, die von den Hauseigentümern bzw. den Benutzern aufgebracht werden müssen. Nicht in dieser Schätzung enthalten sind die Kosten der im Privatbesitz befindlichen HBFA (ca. 700.000 Brieffächer), die ebenso zu einem großen Teil auszutauschen wären.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Presse / PR
Johannes Angerer
Tel.: +43 (1) 515 51 - 32012
E-Mail: johannes.angerer@post.at

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