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2003

Novelle zum Postgesetz bedroht Überlebensfähigkeit der Österreichischen Post AG

Pressemeldung vom 04.07.2003

Unternehmensleitung fordert Maßnahmenpaket für fairen Wettbewerb

Der Verkehrsausschuss des Parlaments ist gestern, Donnerstag 3. Juli 2003, im Zuge der Novellierung zum Postgesetz zur Auffassung gelangt, die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen, nicht wie in der Regierungsvorlage vorgesehen mit 1.1.2009, sondern bereits mit 1.7.2006 umzusetzen. Damit ist eine „De facto Liberalisierung“ lange vor den EU Zeitvorgaben eingeleitet worden.

Für die Österreichische Post AG bedeutet diese Vorgangsweise, dass die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Post weiter verschlechtert und Liberalisierungsschritte unverhältnismäßig dramatisch nach vor gezogen werden.  Während Mitbewerber der Post ohne Qualitätskontrollen und bei freier Preisgestaltung in profitablen Ballungsräumen zustellen, ist die Post verpflichtet unter strengen Qualitätsauflagen flächendeckend zum Einheitstarif im gesamten Bundesgebiet zuzustellen.
Da diese völlig ungleiche Lastenverteilung höhere Kosten und damit Preise für den Universaldienstleister Post verursacht, bedeutet die Öffnung der Hausbrieffachanlage nicht eine Gleichstellung mit den Wettbewerbern, sondern eine weitere Verschlechterung zu Lasten der Post und ihrer Mitarbeiter.
Zusätzlich zur ungünstigen Konjunkturlage bedingt diese Umsetzung für die Post weitere Umsatzeinbrüche im Bereich Medienpost (Zeitungen, Zeitschriften) und Infomail.
Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit im Rahmen einer „Stand-Alone“- Lösung für die Österreichische Post AG ist unter diesen Gesichtspunkten schwer zu gewährleisten.
Unter den geänderten Voraussetzungen fordert die Post vom Infrastrukturminister:

- das sofortige Ende des Einheitstarifs für alle Dienstleistungen, die im Wettbewerb erbracht werden – also auch für Zeitungen und Zeitschriften.

- sofortige Klarstellung, dass die Pflicht zur Zeitungszustellung mit 1.7.2006 endet und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter den Universaldienst fällt.

- die Einführung verpflichtender Qualitätsstandards für alle Anbieter auf dem Postmarkt und die Einführung eines entsprechenden Lizenzsystems, nach dem Beispiel Deutschland, ebenso wie die Prüfung von Fondsmodellen, durch die Mitbewerber Beiträge zum Universaldienst leisten. 
Die Einführung eines Lizenzsystems ist schon deshalb notwendig, weil der Zugriff auf die HBFA zu Umgehungen des reservierten Bereichs und zu verschiedensten Qualitäts- und Reklamationsproblemen mit den Kunden führen wird.

- Entrümpelung und Flexibilisierung der gesamten beamtendienstrechtlichen Regelungen durch eine grundlegende Dienstrechtsreform für ausgegliederte Unternehmen.

 „Dieser Schritt als vorgezogene, asymmetrische Liberalisierung, anstelle einer verantwortungsvollen, stufenweise Liberalisierung unter fairen wirtschaftlichen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, bedeutet für das Unternehmen Post bloß eine weitere, massive Belastung“, warnt Generaldirektor Anton Wais.

Aufgrund der absehbaren Verschlechterung der Finanzlage wird die Post darüber hinaus die Finanzierbarkeit von Offensivmaßnahmen und Infrastruktur, sowie die Beschleunigung der Restrukturierung weiteren Prüfungen unterziehen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen.
 
Für die Kunden der Post bzw. die Hauseigentümer hat der vorgezogene Termin für die Umstellung eine enorme finanzielle Belastung zur Folge, obwohl gerade die Kunden für die Beibehaltung des bisherigen Systems eingetreten sind. Nach Berechnungen der Post belaufen sich die Kosten der Umstellung, bei der 1,8 Millionen Brieffächer in einem Zeitraum von knapp 36 Monaten ausgewechselt werden müssen, auf insgesamt 70-100 Millionen Euro.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Presse / PR
Johannes Angerer
Tel.: +43 (1) 515 51 - 32012
E-Mail: johannes.angerer@post.at

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