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2004

Aufsichtsrat der Österreichischen Post unterstützt Pläne für neues Postgesetz

Pressemeldung vom 02.09.2004

Rechtliche Rahmenbedingungen an Markt und Kunden orientieren

In der zweitägigen Sitzung des Aufsichtrates der Österreichischen Post wurde unter anderem das Thema „neues Postgesetz und rechtliche Rahmenbedingungen“ diskutiert. In Österreich existiert nach wie vor ein Postgesetz, das für einen „Monopolbetrieb“ geschrieben wurde.
So wie in anderen Ländern besteht auch in Österreich dringender Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Postdienst. Gesetzliche Auflagen treffen in Österreich so wie in den meisten europäischen Postmärkten ausschließlich den jeweiligen Universaldienstleister, nicht jedoch den privaten Mitbewerb. Auf der Strecke bleiben allgemein gültige Qualitätsstandards und somit auch die Kunden.

Die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union sind den westeuropäischen Ländern bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Postdienste weit voraus. Viele osteuropäische Länder haben sich bereits frühzeitig vom traditionellen, monopolistisch geprägten Rahmen verabschiedet und Postgesetze geschaffen, die auf liberalisierte Märkte und Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind
Ungarn besitzt seit Jahresbeginn  ein marktorientiertes und das wohl modernste Postgesetz Europas.

Im neuen ungarischen Postgesetz wird die Gesamtfläche Ungarns in 20 Regionen aufgeteilt. Für jede dieser Regionen und für die jeweiligen Postdienstleistungen wie Brief, Paket, Werbesendung können Lizenzen erworben werden. Die ungarische Post ist für die Zeit des noch bestehenden Monopols verpflichtet, flächendeckend und mit Qualitätsauflagen sämtliche Postdienstleistungen zu erbringen. Im Unterschied zu einigen westeuropäischen Ländern wie auch Österreich, müssen in Ungarn Mitbewerber der Post Lizenzen für eine oder mehrere Regionen erwerben und Qualitätsauflagen für die jeweiligen Produkte erfüllen. Somit werden faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter geschaffen. Der Kunde profitiert von einheitlichen Qualitätsstandards, wie Vorgaben bei der Laufzeit von Sendungen oder Mindestanforderungen der Dichte von Filialnetzen.

Nach Ansicht der Österreichischen Post sollten in einem offenen Markt gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieter vorherrschen. Diese Auffassung wird auch von den Postgesellschaften anderer Länder vertreten.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG          
Corporate Communications
Öffentlichkeitsarbeit
Michael Homola
Tel.: +43 (1) 515 51 - 32010
E-Mail: michael.homola@post.at

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