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2005

Stellungnahme der Österreichischen Post zum Entwurf des neuen Postgesetzes

Pressemeldung vom 24.08.2005

Neues Postgesetz für fairen Wettbewerb, Grundversorgung und Konsumentenschutz
Post fordert verantwortungsbewusste Weichenstellung im Einklang mit Europa

Anfang dieser Woche, endete die Frist für mögliche Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf eines neuen Postgesetzes.
Die Stellungnahme der Österreichischen Post AG verweist insbesondere auf die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Post AG, die Grundversorgung sowie den Konsumentenschutz auch in Zukunft sichern.

Damit die Österreichische Post AG im Wettbewerb bestehen kann, muss die Ungleichbehandlung zwischen der Österreichischen Post AG und ihren Mitbewerbern schrittweise beseitigt werden. Während die Österreichische Post AG umfangreiche Auflagen zur Qualitätssicherung erfüllt, können die Mitbewerber völlig frei am Markt agieren. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Post AG, sondern auch die Grundversorgung und den Konsumentenschutz.
Die Österreichische Post AG fordert daher, in den bereits dem Wettbewerb geöffneten Bereichen der Österreichischen Post AG ebenso viel Freiraum einzuräumen wie dem Mitbewerb und in den Bereichen, die gerade im Sinne des Konsumentenschutzes von Bedeutung sind, auch von den Mitbewerbern die gleichen hohen Qualitätsstandards zu verlangen.

Die Österreichische Post AG bekennt sich zu einer Liberalisierung des Postmarktes im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union. Jede darüber hinaus gehende vorgezogene Liberalisierung oder Teil-Liberalisierung würde jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Post AG untergraben und in weiterer Folge die Grundversorgung gefährden. Generaldirektor Dr. Anton Wais fordert gesetzliche Rahmenbedingungen, die im Einklang mit den Liberalisierungsbestrebungen der EU stehen und gesundes Wachstum ermöglichen: „Vorgezogene, überhastete Teil-Liberalisierungen oder der Verzicht auf Qualitätssicherung nützen niemandem – am allerwenigsten den Konsumentinnen und Konsumenten, die bei Post-Diensten zu Recht auf Sicherheit und Erreichbarkeit Wert legen.“

Ziel des neuen Postgesetzes muss daher die Schaffung von Schutzbestimmungen für die Konsumenten, von mehr Flexibilität für die Österreichische Post AG sowie von fairen Rahmenbedingungen in einem verstärkt dem Wettbewerb ausgesetztem Postmarkt sein.


Die Österreichische Post AG ist im zunehmend liberalisierten Post-Markt gut aufgestellt: Sie ist Europa-Meister bei der Zustellgeschwindigkeit, betreibt die modernsten Brief- und Paketverteilzentren im EU-Vergleich und stellt sich mit der erfolgreichen Südosteuropa-Expansion auch dem internationalen Wettbewerb. In den letzten Jahren wurden wichtige Umstrukturierungen vorgenommen, die Post erwirtschaftet positive Ergebnisse.

Gleichzeitig sichert sie Österreichs Wirtschaftskraft: Mit rund 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Österreichische Post AG einer der größten Arbeitgeber des Landes. Zudem belebt sie mit hohen Investitionen – rund 400 Mio. Euro allein in den letzten fünf Jahren – das Geschäft anderer heimischer Unternehmen. Dank ihrer Wachstums-Strategie wird die Post auch weiterhin Arbeitsplätze und Aufträge generieren.   

 


Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Corporate Communications
Öffentlichkeitsarbeit
Michael Homola
Tel.: +43 (1) 515 51 – 32010
E-Mail: michael.homola@post.at

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