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2005

Faires Postmarktgesetz für fairen Wettbewerb

Pressemeldung vom 09.06.2005

Studie unterstreicht Forderung der Österreichischen Post für Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Kein „Cherry picking“ für alternative Zustelldienste

Die heute präsentierte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Schluss, dass die von der Europäischen Union vorgegebene schrittweise Liberalisierung der Postmärkte die Österreichische Post AG durchaus vor große Herausforderungen stellt – sie ist aber machbar. Das aber auch nur dann, wenn die Ergebnisse der Studie berücksichtigt werden.

Erstellt wurde die Studie „Volkswirtschaftliche Bewertung der Postmarktliberalisierung“ von Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny und Dr. Elisabeth Springler vom Institut für Öffentliche Wirtschaft, Geld- und Finanzpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien.

Fairer Wettbewerb muss gewährleistet sein
Nach heutiger Rechtslage haben Mitbewerber der Post die Möglichkeit, ihre Geschäftsaktivitäten auf lukrative Ballungszentren zu fokussieren. Lediglich die Zustellung von Sendungen in ländliche Gebiete wird der Post überlassen. Laut der Studie stellt dies die Österreichische Post AG nicht nur vor das Problem, dass sich der Anteil des nicht kostendeckenden Volumens erhöht, sondern in der Folge auch zu Wettbewerbsverzerrungen und Finanzierungsproblemen führt. Vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete und die Serviceleistung für kleinere Kunden könnten hier massiv leiden.
Rahmenbedingungen, die gleiche Rechte und Pflichten für alle schaffen, können einen fairen und funktionierenden Wettbewerbsmarkt schaffen. Ein Lizenz- oder Anzeigesystem könnte dafür ein geeignetes Modell darstellen, so Nowotny und Springler.

Universaldienst und Konsumentenschutz
Die Reduzierung der Österreichischen Post AG auf die Rolle des Universaldienstleisters wäre bei einer ungleichen, asymmetrischen Regulierung des Postmarktes äußerst problematisch. Wie in der Studie ausgeführt wäre es hier aus Konsumentensicht zweckmäßiger, den Begriff Universaldienst produktbezogen und nicht unternehmensbezogen, d.h. alleine auf die Österreichische Post AG, zu gestalten. Jeder Anbieter, der ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung anbietet, soll die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Der Postmarkt als Netzwerk-Industrie
Die Liberalisierung des Postmarktes hat zum Ziel, Wettbewerb am Postmarkt zu schaffen und so den Kunden der Post Alternativen zu bieten. Dieser Wettbewerb soll sich in den Preisen, der Qualität, den Produkten und dem Service entfalten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Netzzuganges (d.h. Zugang zu Sortierzentren, Logistiknetzen, Geschäftstellen der Österreichischen Post AG) durch die Regulierungsbehörde keinen ausreichenden Wettbewerb aufkommen lassen würde, womit das Ziel der Liberalisierung verfehlt würde. Der Aufbau eines eigenen Netzes ist durchaus jedem Marktteilnehmer zumutbar und auch heute schon bestehende Praxis, wie etwa im Zeitungs-, Paket- und Expressbereich.

Schaffung von gleichen Marktbedingungen für alle Anbieter
Um ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten, aber auch die Teilnahme am Postmarkt für alle Anbieter gleich zu gestalten, müssen entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden, führen Nowotny und Springler in ihrer Studie aus. Diese Rechtsnormen müssen jedoch für aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen offen sein.

Regulierung
Ein liberalisierter Postmarkt benötigt ein dynamisches, flexibles Konzept, das nicht durch starre Regulierungsmaßnahmen definiert ist. Die Rolle des Staates soll sich – angesichts der politischen Entscheidung zu einer vollständigen Marktliberalisierung – tatsächlich auf ein Mindestmaß beschränken. Die Regulierungspolitik sollte der eigenen Entscheidung zu mehr Markt und weniger Staat vertrauen, so die beiden Wissenschafter in der Studie.

„Die Österreichische Post will unter keinen Umständen zu einem Subventionsbetrieb rückentwickelt werden. Nicht nur, weil dies in der Europäischen Union untersagt wird, sondern weil nur die Besten überleben werden – und zu denen zählen wir. Eine Schwächung, die nicht aus dem Wettbewerb des Marktes kommt, sondern willkürlich von anderen dekretiert ist, hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Generaldirektor Anton Wais.

Rückfragehinweis
Österreichische Post AG
Corporate Communications
Öffentlichkeitsarbeit
Michael Homola
Tel.: +43 (1) 515 51 – 32010
E-Mail: michael.homola@post.at

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