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2009

News vom 28.07.2009

Neues Postmarktgesetz bevorzugt ausländische Postkonzerne

Aufrechterhaltung des flächendeckenden Universaldienstes für die Österreichische Post AG deutlich erschwert.
* Neues Postmarktgesetz bringt Verschlechterung gegenüber bisherigem Entwurf
* „Rosinenpicker“ bevorzugt
* Kosten werden einseitig der Österreichischen Post aufgelastet
* Keine Lösung für das Problem arbeitsplatzverlustiger Beamter


„Die Regierungsvorlage zum Postmarktgesetz bevorzugt ausländische Postkonzerne bei ihrem Einstieg in den österreichischen Postmarkt. Die Aufrechterhaltung des flächendeckenden Universaldienstes wird die Österreichische Post AG vor enorme Hersausforderungen stellen“, so Generaldirektor Dr. Rudolf Jettmar.

Aus der Sicht der Österreichischen Post sind folgende zentrale Themen des Postmarktes unbefriedigend gelöst:

Hauptlast der Universaldienstkosten soll die Österreichische Post tragen
Die Kosten der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) werden nahezu ausschließlich der Österreichischen Post aufgebürdet. Laut dem neuen Gesetz müsste die Österreichische Post die Kosten der Versorgung des ländlichen Raumes nahezu alleine bezahlen. Neu ist, dass für 30 Mio. Euro keinerlei Kostenersatz vorgesehen ist, sodass die Post AG diese Universaldienstkosten jedenfalls ganz alleine tragen muss.

Keine Freiheit für Betreibermodelle bei Postgeschäftsstellen
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Post über Österreich verteilt 1.650 Postgeschäftsstellen zu betreiben hat. Dies ist dann in Ordnung, wenn der Post das Betreibermodell – eigene Postfilialen oder private Post.Partner – überlassen bleibt. Die diesbezügliche Vorschrift eines bestimmten Betreibermodells im geltenden Postgesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Unfaire Benachteiligung bei der Finanzierung der Öffnung der Hausbrieffachanlagen
Die Post verfügt über ein landesweit funktionierendes System an Hausbrieffachanlagen. Damit auch andere Anbieter diese Anlagen nützen können, sollen sie laut neuem Gesetz umgerüstet werden. Die Kosten für diese Umrüstung, mehr als 40 Mio Euro, gehen laut neuem Gesetz – verschlechternd gegenüber dem Vorentwurf – größtenteils zu Lasten der Österreichischen Post AG. Umrüstungen sollen diejenigen bezahlen, die Änderungen haben wollen und den Zugang zu den Hausbriefkästen fordern. Alles andere widerspricht dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs.

Keine Lösung für das Problem arbeitsplatzverlustiger Beamter
Der zunehmende Wettbewerb bei rückläufigem Volumen an Postsendungen führt zur Notwendigkeit stetiger Kapazitätsanpassungen. Das Poststrukturgesetz 1996 legt allerdings fest, dass die Post beamtete Dienstnehmer nicht an ihren dienstrechtlichen Dienstgeber Bund zurückgeben kann, wenn sie in der Post nicht mehr operativ benötigt werden.

Das neue Gesetz hilft den „Rosinenpickern“
Die Mitbewerber werden mit dem vorliegenden Entwurf einseitig bevorzugt. Anbieter wie die Deutsche Post/DHL, La Poste Frankreich, Royal Mail Großbritannien, die holländische Post TNT mit ihren österreichischen Tochtergesellschaften werden ihre Leistungen lediglich in den profitablen Ballungszentren anbieten. Die unrentable flächendeckende Versorgung am Land – sie ist um ein Vielfaches kostenintensiver – bleibt laut neuem Gesetz bei der Post.

Dieses „Rosinenpicker-Gesetz“ bringt unfaire Wettbewerbsbedingungen und einseitige Belastungen für die Österreichische Post AG. Die Österreichische Post AG hat damit einen Wettbewerbsnachteil im vollständig liberalisierten Markt. Die Post wird alles tun, um durch hochqualitative Leistungen die Kundenzufriedenheit zu erhöhen sowie Effizienzsteigerungs- und Kosteneinsparungsmaßnahmen zu setzen. Mit diesen Maßnahmen wird die Österreichische Post AG alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den erfolgreichen Kurs fortzusetzen.

„Die Österreichische Post AG appelliert an die Abgeordneten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Österreichische Post AG in die Lage versetzt wird, die flächendeckende Postversorgung aufrecht zu erhalten, statt dem ,Rosinenpickermodell´ ausländischer Postkonzerne den Vorzug zu geben“, so abschließend Dr. Jettmar.

 

Rückfragehinweis:
Österreichische Post AG                     
Konzernkommunikation
Leitung                       
Mag. Marc Zimmermann                   
Tel.: +43 577 67-22626                      
marc.zimmermann@post.at             

Österreichische Post AG                
Konzernkommunikation    
Pressesprecher
Michael Homola                           
Tel.: +43 577 67-32010                   
michael.homola@post.at 

Österreichische Post AG
Investor Relations
Leitung
DI Harald Hagenauer
Tel.: +43 57767-30400
harald.hagenauer@post.at
 


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