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2009

News vom 29.10.2009

Entscheidung des VfGH: Post weiterhin anderer Rechtsmeinung

Neues Postmarktgesetz muss möglichst rasch in Kraft treten. Fehlende Klarheit und fehlende Rechtssicherheit bleiben bestehen.

Die gestern zugegangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die den Bescheid des Verkehrsministeriums welcher der Post die Umwandlung von knapp 200 Postfilialen in Post.Partner verbietet, für zulässig erklärt, zeigt einmal mehr, dass das neue Postmarktgesetz möglichst rasch in Kraft treten muss.
Im Sinne aller Beteiligten gilt es nun, durch das Postmarktgesetz Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Das neue Postmarktgesetz muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Österreichische Post AG in der Lage ist, die flächendeckende Postversorgung aufrecht zu erhalten und dass einem „Rosinenpickermodell“ zu Gunsten ausländischer Postkonzerne Einhalt geboten wird.
Nur dadurch kann die Österreichische Post den eingeschlagenen konstruktiven Weg fortsetzen und mit fairen Spielregeln auch in Zukunft ihrem Versorgungsauftrag für die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft nachkommen. Dass das Post.Partner-Modell ein erfolgreicher Weg ist, zeigen die aktuell rund 400 Post.Partner-Betriebe, die das gleiche Leistungsspektrum wie Postfilialen bieten und die die postalischen Anforderungen der Bevölkerung zur vollsten Zufriedenheit erfüllen.

Auch eine aktuelle Studie der renommierten Meinungsforscherin Sophie Karmasin bestätigt dieses Modell: Sophie Karmasin analysierte die Akzeptanz von bereits existierenden Post.Partnern und kommt zu einem positiven Schluss, dass die befragten Bürger mit den Leistungen des Post.Partners großteils sehr zufrieden sind und beispielsweise rund 70 Prozent der Befragten die besseren Öffnungszeiten als großen Vorteil ansehen.

Rückfragehinweis:
Österreichische Post AG 
Konzernkommunikation 
Leitung  
Mag. Manuela Bruck  
Tel.: +43 (0) 577 67 – 21897 
E-Mail: manuela.bruck@post.at
 
Michael Homola 
Pressesprecher  
Tel.: +43 (0) 577 67 – 32010
E-Mail: michael.homola@post.at
 


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