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Geschäftsbericht 2015 Teil 2 (Finanzteil)

54 Österreichische Post AG  GEschäftsbericht 2015 corporate governance Konzernabschluss service konzernlagebericht Sonstige Angaben Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB- Gesetz 2015) – ergebenden Bestimmungen über die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichts- rats sowie über die Änderung der Satzung der Gesellschaft. Genehmigtes Kapital Gemäß § 5a der Satzung der Österreichischem Post AG wurde der Vorstand gemäß § 169 AktG ermächtigt, das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis 14. April 2020 um bis zu weitere 33.776.320 EUR durch Ausgabe von bis zu 6.755.264 Stück neuen, auf Inhaber lautenden Stammaktien (Stückaktien) gegen Bar- und/ oder Sacheinlagen, in bestimmten Fällen auch unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre, zu erhöhen. Die Satzungsände- rung wurde am 11. Juni 2015 in das Firmenbuch eingetragen. Bedingtes Kapital Gemäß § 5b der Satzung der Österreichischen Post AG wurde das Grundkapital gemäß § 159 AktG um bis zu 16.888.160 EUR durch Ausgabe von bis zu 3.377.632 Stückaktien erhöht. Die Kapitalerhö- hung darf nur zum Zweck der Gewährung von Umtausch- und Bezugsrechten an Gläubiger von Finanzinstrumenten im Sinne von § 174 AktG sowie zum Zweck der Einräumung von Aktienoptio- nen an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens durchgeführt werden. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen. Die Satzungsänderung wurde am 11. Juni 2015 in das Firmenbuch eingetragen. Aktienrückerwerb Die 9. ordentliche Hauptversammlung vom 15. April 2015 hat den Vorstand gemäß § 65 Abs. 1 Z. 4 und 8 sowie Abs. 1a und 1b AktG ermächtigt, auf den Inhaber oder auf Namen lautende Stückaktien der Gesellschaft im Ausmaß von bis zu 10% des Grundkapitals der Gesellschaft während einer Geltungsdauer von 30 Monaten ab 15. April 2015 sowohl über die Börse als auch außerbörslich, und zwar auch nur von einzelnen Aktionären oder einem einzigen Aktionär, insbesondere der ÖBIB, zu einem niedrigsten Gegenwert von 20 EUR (Euro zwanzig) je Aktie und einem höchsten Gegen- wert von 60 EUR (Euro sechzig) je Aktie zu erwerben. Der Handel mit eigenen Aktien ist als Zweck des Erwerbs ausge- schlossen. Die Ermächtigung kann ganz oder teilweise oder auch in mehreren Teilbeträgen und in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die Gesellschaft, durch ein Tochterunternehmen (§ 228 Abs. 3 UGB) oder für Rechnung der Gesellschaft durch Dritte ausgeübt werden. Der Erwerb durch den Vorstand kann insbesondere vorgenommen werden, wenn die Aktien Arbeitneh- mern, leitenden Angestellten und Mitgliedern des Vorstands der Gesellschaft oder eines mit der Gesellschaft verbundenen Unter- nehmens im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms oder eines Aktienoptionsprogramms und/oder zur Ausgabe an eine Mitarbeiterbeteiligung-Privatstiftung angeboten ­werden sollen. Den Erwerb über die Börse kann der Vorstand der Österreichischen Post AG beschließen, doch muss der Aufsichtsrat im Nachhinein von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt werden. Der außerbörsli- che Erwerb unterliegt der vorherigen Zustimmung des Aufsichts- rats. Im Falle des außerbörslichen Erwerbs kann dieser auch unter Ausschluss des quotenmäßigen Veräußerungsrechts durchgeführt werden (umgekehrter Bezugsrechtsausschluss). Der Vorstand wurde für die Dauer von fünf Jahren ab Beschluss- fassung gemäß § 65 Abs. 1b AktG ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats und ohne neuerliche Beschlussfassung der Hauptversammlung für die Veräußerung beziehungsweise Verwendung eigener Aktien eine andere Art der Veräußerung als über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot, unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen über den Bezugsrechts- ausschluss der Aktionäre, insbesondere wenn die Aktien Arbeit- nehmern, leitenden Angestellten und Mitgliedern des Vorstands der Gesellschaft oder eines mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmens im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungspro- gramms oder eines Aktienoptionsprogramms und/oder zur Ausgabe an eine Mitarbeiterbeteiligungs-Privatstiftung angeboten werden sollen, zu beschließen und die Veräußerungsbedingungen festzusetzen. Die Ermächtigung kann ganz oder teilweise oder auch in mehreren Teilbeträgen und in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die Gesellschaft, durch ein Tochterunter- nehmen (§ 228 Abs. 3 UGB) oder für Rechnung der Gesellschaft durch Dritte ausgeübt werden.

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